Wir sprechen über Gerechtigkeit und Transparenz im Gesundheitswesen. Wir wollen aufklären, informieren und gemeinsam diskutieren, wie wir die Position von Patientinnen und Patienten stärken können.
🗣️ Unsere Gäste am Podium
Wir freuen uns sehr, zwei herausragende Experten zu diesem Thema begrüßen zu dürfen:
Prof. Dr. Matthias Schrappe (Arzt, Wissenschaftler und Gesundheitsexperte)
Yasimin Zorlu (Pflegeunternehmerin und Patientenvertreterin)
Beide werden uns wertvolle Einblicke aus unterschiedlichen Perspektiven geben und für Fragen zur Verfügung stehen.
Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder, Unterstützer und Freunde. Jeder ist willkommen!
Sahra Wagenknecht wird auf dem kommenden Bundesparteitag nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren
Heute am 10.11.2025 gab Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie auf dem kommenden Bundesparteitag in Magdeburg (6. – 7.12.2025) nicht mehr zur Wiederwahl als Vorsitzende, der von ihr gegründeten Partei antreten wird.
Fabio De Masi
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5a/2024-05-28-Fabio_De_Masi-Hart_aber_fair-5388.jpg
Als ihr Nachfolger wird Fabio De Masi kandidieren.
Sahra wird weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb des BSW spielen und sich weiterhin in führender Position für die Partei engagieren (u.a. als Leiterin einer neugegründeten Grundwertekommission).
Unter folgendem Linkkann man die Pressekonferenz vom 10.11.2025 mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali verfolgen.
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Stimmen für die Wahl des 21. Bundestages. Denn wie schon auf der Webseite des BSW eingegangen wird, ist die Sachlage wie folgt:
„Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben laut amtlichem Endergebnis 2.472.947 Bürgerinnen und Bürger für das Bündnis Sahra Wagenknecht gestimmt. Mit offiziell 4,981 Prozent der Zweitstimmen hat das BSW damit denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst. Es fehlten angeblich 9.529 Stimmen zum Überwinden der 5-Prozent-Hürde.Eine umfassende Prüfung des Ergebnisses wäre daher zwingend gewesen. Zumal unmittelbar nach Auszählung der Stimmen erste Hinweise auf Fehler und Verwechslungen mit anderen Parteien bekannt wurden, insbesondere mit dem Bündnis Deutschland, das auf dem Wahlzettel auch noch direkt über dem Bündnis Sahra Wagenknecht stand…“(Quelle: https://bsw-vg.de/neuauszahlungjetzt/ )
Das BSW nimmt an, dass hochgerechnet auf die rund 95.000 Wahlbezirke in Deutschland ein Mehr an knapp 30.000 Stimmen vorliegen und das BSW in den Bundestag einziehen könnte. Daher hat das BSW eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, eine offizielle Neuauszählung beantragt und eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag eingereicht.
Bisher hat der Wahlprüfungsausschuss den Antrag der Wahlprüfungsbeschwerde noch nicht beschieden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, gab und gibt es die bundesweite Briefaktion, um die Forderung nach Neuauszählung zu unterstützen (https://bsw-vg.de/neuauszaehlunng-jetzt-so-kannst-du-unsere-forderung-unterstuetzen/). Insgesamt sind bis jetzt um die 9000 E-Mails an die Mitglieder verschickt worden. Der Druck auf den Ausschuss wird stärker.
Warum wir denken, dass eine Neuauszählung nötig ist
BSW – Wir fordern Neuauszählung jetzt, da nicht nur wir, sondern auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Christoph Degenhardt eine Neuauszählung für notwendig halten.
Hier im Kreis Kleve wurde zeitnah auf die Anfrage des BSW zur Überprüfung von Unstimmigkeiten eingegangen. Und so wurde im Wahlkreis 111 Kleve in 3 Wahlbezirken von 265 nachgezählt. Dabei konnte in einem Wahlbezirk eine eindeutige Vertauschung der Stimmen vom BSW mit dem Bündnis Deutschland festgestellt werden. Hier konnten dann dem BSW 34 Stimmen zugeschlagen werden. In den beiden anderen überprüften Wahlbezirken fanden sich für das BSW keine weiteren Unstimmigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass dies kein Einzelfall ist. Hier ist natürlich zu beachten, dass dieser Wert statistisch nicht belastbar ist, da in anderen Regionen und Wahlkreisen durchaus andere Verhältnisse vorliegen können. Aber die hier gefundene Abweichung von immerhin 34 Stimmen, erlaubt es, Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung zu haben.
Wir stehen nicht allein
Mit unserer Forderung nach Neuauszählung stehen wir nicht allein. In zahlreichen Publikationen wird dargelegt, warum eine Neuauszählung der Stimmen für den 21. Bundestag sinnvoll ist. Es geht nämlich nicht nur um das BSW, sondern auch um den Zustand unserer Demokratie. In ihrem Gastbeitrag „Das BSW und die Bundestagswahl – Der Wahlkrimi ist noch nicht aus“ kommen die Politikwissenschaftler Uwe Wagschal und Prof. Dr. Eckard Jesse am Ende ihres ausführlichen Artikels zu folgendem Schluss:
…„Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.“…
Interessant und recht ausführlich wird die Situation im Artikel im Focus vom 29.9.2025 unter dem Titel „Politik-Experten decken Wahl-Fiasko auf – Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition“ von denselben Autoren behandelt. Dort wird schrittweise aufgezählt, wo Wählerstimmen für das BSW verloren gegangen sein könnten. Nämlich einmal durch Verwählen (Verwechslung von BSW mit dem Bündnis Deutschland), durch die Nichtaufstellung von Direktkandidaten, durch Verzählen beim Auszählen der Wahlstimmen und durch Falschzuordnung von angeblich ungültigen Stimmen. Die Autoren weisen hier auf die möglichen Konsequenzen hin, sollte das BSW durch einen Neuauszählung in den Bundestag gelangen. Dies sind nur zwei Veröffentlichungen in Verbindung mit unserer Forderung auf Neuauszählung. Daher fordern wir eine Neuauszählung jetzt – acht Monate nach den Wahlen.
Unter diesem Titel hatten Sarah Wagenknecht und Persönlichkeiten aus dem Bereich Unterhaltung und Journalismus am 13.09.2025 zu einer Kundgebung vor das Brandenburger Tor geladen. Wobei das unvorstellbare menschenverachtende Vorgehen Israels in Gaza und die deutsche Unterstützung durch Waffenlieferungen im Mittelpunkt des Protestes stand.
Ich hatte den Besuch bei meinem Sohn in Uelzen zu einem „Abstecher“ nach Berlin zur Teilnahme an der Kundgebung genutzt. Der Vorteil: die Fahrt war nicht so teuer und zeitaufwendig. Mein ICE war auch nur unwesentlich verspätet. Parteifreunde, die aus Duisburg angereist waren, mussten eine Verspätung von ca. 1,5 Std. in Kauf nehmen.
Eindruck von der Friedensdemonstration in Berlin am 13.9.2025
Meine ersten Eindrücke in Berlin: Sommerwetter und viele gleichgesinnte Menschen. 20.000 waren es wohl. Von der Polizei wurden 12.000 genannt. Wenn man bedenkt, dass diese Veranstaltung in den Medien kaum Erwähnung fand, ist doch eine ansehnliche Mobilisierung gelungen. Denkt man an Teilnehmerzahlen in anderen europäischen Großstädten sind die 20.000 natürlich nicht vergleichbar. Das mag auch an der besonderen deutschen Situation aufgrund unserer Vergangenheit liegen. Dies wurde auch zum Anfang der Kundgebung deutlich, als die polizeilichen Auflagen vom Veranstalter pflichtgemäß vorgelesen wurden. Ich habe ja gehört, dass in Russland bestimmte Redewendungen verboten sind, wenn man vom Krieg spricht. Ich war aber überrascht, was bei uns so alles verboten ist: Organisationen, die nicht genannt oder auf Plakaten schriftlich fixiert sein dürfen, Embleme dieser Organisationen oder Embleme, die aufgrund der häufigen Nutzung durch solche Organisationen wie deren Embleme zu betrachten sind, Redewendungen, die nicht zulässig und strafbar sind, Handlungen, die nicht befürwortet oder gutgeheißen werden dürfen usw.. Es waren gefühlt 15 Minuten, bis alles vorgelesen war.
Aber dann begann die Kundgebung doch. Der Moderator und Sänger Daniel Aminati war der erste Redner. Empathie als Voraussetzung für Engagement und für den Frieden war sein Thema auch in den Musikbeiträgen.
Der israelkritische israelische Soziologe und Historiker Moshe Zuckermann beschrieb als nächstes die Mentalität in Israel. Dass Netanjahu den Krieg nicht beenden will, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen sei klar. Schlimmer sei aber, dass der Mehrzahl der Israelis das Schicksal der Palästinenser „wurscht“ sei. Bei den Demonstrationen gegen den Krieg gehe es bislang nur um das Schicksal der Geiseln. Er hoffe auf starken Druck aus Europa, damit eine Meinungsänderung stattfinden kann.
Im Folgenden wurde der Spot „Gaza“ von Dieter Hallervorden eingespielt. Er hielt dann selbst eine engagierte Rede gegen den Krieg. Er rief die Jugend auf: seid friedlich, aber ungehorsam. Auf die Antwort der Bescheide zur Einberufung empfahl er den Vermerk anzubringen:“ Müsst ihr denn Blut vergießen, so lasst das Eure fließen, ihr predigt das so gern“ aus Le Deserteur v. Boris Vian.
Von Roger Waters, Gründungsmitglied von Pink Floyd wurde eine Grußbotschaft eingespielt. Beim Ukrainekrieg hält er Referenden in den ostukrainischen Oblasten nach einem Kriegsende für die mögliche Lösung. Zu Gaza benennt er das „unaussprechliche Verbrechen“ und führt Weiteres aus. Ein neuer Song ist sein folgender Musikbeitrag.
Engagiert geißelt Sahra Wagenknecht im Anschluss die Doppelmoral von Politik und Medien. Die Unterstützung Israels mit Waffen sei ein Skandal. Es sei eine Perversion, die Unterstützung eines rechtsextremen verbrecherischen Regimes als Konsequenz aus deutscher Geschichte darzustellen. Konsequent wäre die Unterstützung derjenigen die vertrieben und ermordet werden. Die logische Forderung wäre „Nie wieder Krieg“, während unsere Regierung nach dem Motto zu handeln scheine „Nie wieder Krieg ohne uns“.
Der US-Ökonom und Politikberater Jeffrey Sachs geht in einer folgenden Grußbotschaft auf Ursachen und Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg ein. Seine These kurz: Neutralität statt Nato.
Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz analysiert mit scharfem Verstand und langjähriger Erfahrung als Russland-Korrespondentin die derzeitige politische Lage. Es komme darauf an klar und konsequent zu denken. Verantwortungsethik müsse wieder Priorität vor Gesinnungsethik haben.
Den Abschluss bilden der Rapper Massiv, der aus seinem eigenen Lebenslauf (aus Palästina über Libanon nach Deutschland geflüchtet) eine Verantwortung für sein Engagement herleitet und der Sänger Bausa, der die Situation der Kinder thematisiert und uns auffordert, uns vorzustellen, es wären unsere eigenen Kinder. Sein Musikbeitrag und eine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer bilden den Abschluss.
Es ist Montag.Von der Veranstaltung findet sich in der Tageszeitung RP kein Wort. Es liegt an uns, Informationen weiterzutragen.
Und hier geht zu einem YouTube-Beitrag aller Beiträge:
Drei Tage vor der Kommunalwahl lädt das BSW Wuppertal zur großen Abschlussveranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf den Willy-Brandt-Platz ein. Die Parteivorsitzende wird die Hauptrede halten.
Wuppertal steht an einem Scheideweg. Die Stadt kämpft mit enormen Problemen: hohe Verschuldung, marode Schulen und Straßen, eine überlastete Verwaltung und wachsende soziale Spannungen. Gleichzeitig hat Wuppertal enormes Potenzial – als Zentrum der Bergischen Region, als Hochschulstadt und als Ort mit einer reichen Industriegeschichte.
Die etablierte Politik hat versagt. Statt die drängenden Probleme vor Ort anzugehen, werden Milliarden für Rüstung und fragwürdige Prestigeprojekte verschwendet. Die Energiewende wird ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen durchgezogen, während die Menschen unter explodierenden Kosten leiden.
Erleben Sie mit uns und unseren Gästen:
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW
Susanne Herhaus, Spitzenkandidatin des BSW Wuppertal & OB-Kandidatin
Amid Rabieh, Stellv. Parteivorsitzender des BSW, Parteivorsitzender des BSW NRW
Christian Leye, Generalsekretär BSW
Oliver Ruhnert, Fußballmanager
Die Eckdaten der Veranstaltung:
Anmeldung: Eine Anmeldung ist nicht erforderlich Datum: Donnerstag, 11. September 2025 Uhrzeit: 17:00 Uhr Ort: Willy-Brandt-Platz, Elberfeld, Wuppertal Eintritt: Der Eintritt ist frei
Einladung zur Diskussion: Rüstung statt Wohlstand? Zurück zu einer Politik der Vernunft!
SW Märkischer Kreis lädt zur Diskussion über die Auswirkungen falscher politischer Prioritäten auf ländliche Regionen ein.
Der Märkische Kreis kämpft mit den typischen Problemen ländlicher Regionen: Der Strukturwandel hat traditionelle Arbeitsplätze vernichtet, junge Menschen wandern ab, und die öffentliche Infrastruktur bröckelt. Gleichzeitig verschlingt die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung Hunderte von Milliarden Euro, die in Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung investiert werden könnten.
Die Energiewende wird ohne Rücksicht auf die Kosten für Verbraucher und Betriebe durchgezogen, während bezahlbare Energie die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze wäre. Statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, werden sie mit grünen Phrasen abgespeist.
Wir wollen diskutieren:
Wie können wir neue Arbeitsplätze im Märkischen Kreis schaffen?
Welche Auswirkungen haben die explodierenden Rüstungsausgaben auf die Region?
Wie können wir bezahlbare Energie sicherstellen?
Was braucht der ländliche Raum wirklich?
Wie können wir junge Menschen in der Region halten?
Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen:
Christian Leye, Generalsekretär und stellv. Bundesvorsitzender des BSW, Landesvorsitzender des BSW NRW
Ralf Broegelmann, Spitzenkandidat des BSW für den Kreistag MK
Düsseldorf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lädt am Mittwoch, 3. September 2025, um 18:00 Uhr zu einer Veranstaltung ins Gewerkschaftshaus (5. Etage, Sonnenstr. 14) in Düsseldorf ein. Unter dem Titel „Das BSW stellt sich vor“ wird die Partei ihre politischen Ziele für Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt präsentieren.
Düsseldorf als politisches und wirtschaftliches Zentrum von NRW steht oft für eine Politik, die die Interessen der großen Konzerne und Lobbys über das Wohl der Bürger stellt. Während Mieten unbezahlbar werden und die soziale Ungleichheit wächst, werden die grundlegenden Probleme der Menschen vernachlässigt.
„Düsseldorf ist das politische Machtzentrum von NRW, doch die Politik, die von hier aus gemacht wird, geht oft an den Sorgen der Mehrheit vorbei“, erklärt Amid Rabieh, Landesvorsitzender des BSW NRW. „Wir wollen eine Alternative bieten und zeigen, dass eine Politik möglich ist, die soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine funktionierende Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt.“
Auf der Veranstaltung sprechen die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende und Landesvorsitzende des BSW NRW, Amid Rabieh.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Einladung zur Diskussion in Aachen: Die NATO frisst uns die Haare vom Kopf
BSW Aachen lädt zur kritischen Diskussion über Rüstungsausgaben und ihre Auswirkungen auf die Kommunalpolitik ein.
Deutschland gibt bereits über 2% seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus – Tendenz stark steigend. Gleichzeitig fehlt es in den Kommunen an allen Ecken und Enden: Schulen sind marode, Straßen voller Schlaglöcher, Schwimmbäder schließen, und soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aachen als Grenzstadt zu Belgien und den Niederlanden, als Ort des Westfälischen Friedens und als Zentrum europäischer Verständigung, spürt die Folgen der zunehmenden Militarisierung der Politik besonders deutlich. Die Stadt braucht Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – nicht in immer neue Waffensysteme.
Wir wollen diskutieren:
Wie wirken sich die explodierenden Rüstungsausgaben auf die Kommunalfinanzen aus?
Welche Verantwortung haben Kommunalpolitiker in der Friedenspolitik?
Wie können wir die Prioritäten der Politik wieder zurechtrücken?
Was bedeutet die NATO-Politik für Aachen als Grenzstadt?
Welche Alternativen gibt es zur Politik der Aufrüstung?
Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen:
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BSW
André Hunko, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Friedenspolitiker
Kirill Karasev, Spitzen- und OB-Kandidat des BSW Aachen
