Vortrag & Diskussion Vortrag und Diskussion mit Andrej Hunko Mitglied des Bundestages a.d. (bis zur Neuauszählung). Friedens und europapolitisch aktiv. Er steht in Kontakt mit Hüsein Dorgu und ordnet die Sanktionspolitik geopolitisch ein. Jürgen Schütte Rechtsanwalt. Er referiert zu Repressionsmechanismen wie Debanking. Meinungsdelikten und den rechtlichen Problemen von EU-Individualsanktionen gegen kritische Bürger. Der Anlass Der Krieg nach außen braucht den Krieg nach innen. Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru wird sichtbar wie schnell politische Maßnahmen in den Alltag von Betroffenen und ihren Familien eingreifen können. Rechtsstaatliche Fragen Individualsanktionen treffen einzelne Personen oft unmittelbar: Konten werden gesperrt. Reisen und wirtschaftliche Beziehungen eingeschränkt. Zugleich gibt es häufig kein strafgerichtliches Urteil. gegen das ein normales Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Für Betroffene wird unklar. welche Gerichtsbarkeit praktisch zuständig ist und wie wirksamer Rechtsschutz aussehen kann. Themen des Abends Das BSW Köln / Leverkusen freut sich […]