Schlagwort: NRW

  • Unterstütze das BSW bei den Kommunalwahlen 2025 mit deiner Stimme!

    Unterstütze das BSW bei den Kommunalwahlen 2025 mit deiner Stimme!

    Kommunalwahlen 2025

    Am 14.September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW und es ist uns, dem BSW, gelungen in 32 Kreisen bzw. kreisfreien Städten sowie dem Ruhrparlament anzutreten. Hinzu kommen noch 17 kreisangehörige Kommunen.

    Dies unterstützt all diejenigen Menschen, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Vernunft wollen. Daher ihre Stimme für das BSW!

    Im Kreis Kleve treten wir leider nicht an

    Die Hindernisse für Newcomer-Parteien sind derart massiv – nicht nur hinsichtlich der Unterstützungsunterschriften, die die etablierten Parteien nicht brauchen -, dass wir es diesmal im Kreis Kleve noch nicht geschafft haben anzutreten.

    Wir werden stattdessen unsere Nachbarkreise im Wahlkampf massiv unterstützen.

    Wir danken all denen, die uns bisher unterstützt haben.

  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

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