NRW – BSW Kleve

Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche

Pressemitteilung des BSW NRW-Landesvorstands

In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.

Während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 700 Millionen Euro: Die NRW-Kommunen sitzen in der Falle.

Auch die viel beschworene Altschuldenübernahme ist am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An der strukturellen Unterfinanzierung ändert sie nichts. Die Rechnung wird den Bürgern präsentiert.

Aufrüstung und Sanktionspolitik werden in Brüssel und Berlin beschlossen – die Landesregierung in Düsseldorf flankiert diese Politik und lässt die Kommunen und ihre Einwohner die Folgen tragen.

Die CDU-Landtagsfraktion NRW sollte dem Beispiel ihrer Kollegen in Rheinland-Pfalz folgen und dem Kanzler endlich ein klares Stoppschild zeigen.

Das BSW NRW fordert eine spürbare und dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur dann können Städte und Gemeinden die Leistungen erbringen, die die Menschen vor Ort brauchen.

BSW-Landesvorstand NRW

29.07.2026

BSW Infostand in Geldern

15 August @ 10:00 – 14:00

Wir stellen uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz in Geldern

Kreisverband BSW Kreis Kleve

Veranstalter-Website anzeigen

Kleve@bsw-vg.nrw

Geldern, Marktplatz

Marktplatz
47608 Geldern, NRW Germany Google Karte anzeigen

28.07.2026

BSW, was wollen die?

Eine Frage, die sich mancher berechtigt stellt, da wir in den öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend totgeschwiegen werden.

Deshalb gehen wir auch im Kreis Kleve in Kürze mit Infoständen in die Öffentlichkeit, um mit den Menschen über unsere Ziele ins Gespräch zu kommen.
Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Forderung nach vernünftigem wirtschaftlichen Handeln.

Sogenannte „Investitionen“ in Rüstung sind nicht vernünftig, denn sie tragen nicht zur Wohlstandsmehrung bei, sondern verschaffen den Rüstungsunternehmen nur gigantische Gewinne und erhöhen die Gefahr eines Krieges. Sicher wird es von denen Kommunalpolitikern positiv bewertet, wenn Rheinmetall Arbeitsplätze schafft. Auch Wachstumszahlen werden kurzfristig (die Institute erwarten bis zu 5,4%) in die Höhe gehen. Ein Strohfeuer, wie selbst das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft einräumt.1)

Man wirft uns eine eindimensionale Sicht bezüglich unserer Priorität in der Friedenspolitik vor. Aber alle Fragen wie Einschränkungen in der Sozialpolitik, im Gesundheitswesen, der Krankenhaus-Umstrukturierung, Vernachlässigung der Investitionen im öffentlichen Nah-Verkehr resultieren aus den immensen Ausgaben für Rüstung und gleichzeitig fehlendem Wirtschafts-Wachstum, u.a. aufgrund hoher Energiepreise (Sanktionspolitik gegen Russland und Beschaffung in den USA).

Daher werden wir am 15.08.2026 von 10.00 – 14.00 Uhr mit einem Infostand auf dem Markt in Geldern vertreten sein.

Hüther, Michael/Obst, Thomas: Makroökonomische Auswirkungen der Zeitenwende 2.0, in: IW-Kurzbericht 23/2025

28.07.2026

„Der pandemische Brandbeschleuniger“

Buchvorstellung in Köln und Aachen

Warum hat die große Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten in den Corona-Jahren ihre Kontrollfunktion gegenüber Staat und Konzernen verloren? Es wäre die Stunde eines investigativen, kritischen Journalismus gewesen, der die Protagonisten mit unbequemen Fragen konfrontiert: WHO, Pharmaunternehmen wie Biontech/Pfizer, Regierungen und Behörden wie das Paul-Ehrlich-Institut. Doch leider kam es anders, wie der Journalist Volker Rekittke in seinem Buch „Der pandemische Brandbeschleuniger“ analysiert.

Termin Köln: Freitag, 31. Juli 2026

19 Uhr in Köln (Ort folgt)

Veranstalter: BSW-Ratsgruppe Köln

Anmeldung: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de

Termin Aachen: Sonntag, 2. August 2026

11-13h BSW-Büro, Südstr 53/55, 52064 Aachen

Veranstalter: Andrej Hunko

Anmeldung: teamaachen@bsw-vg.nrw

Die Buchvorstellungen auf Einladung von Andrej Hunko und der BSW-Ratsgruppe Köln bieten Gelegenheit zum Austausch über Erfahrungen in der Coronazeit und den Stand der Aufarbeitung. Volker Rekittke arbeitet als freier Journalist, Autor und Politikberater in Tübingen. Er hat 20 Jahre als Lokalredakteur beim Schwäbischen Tagblatt gearbeitet, unter anderem zu Wohnungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, seit 2021 verstärkt zu Corona und speziell zu Impfnebenwirkungen. Seit 2024 arbeitet er als Journalist für überregionale Medien und engagiert sich weiter für eine Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen.

17.07.2026

Pressemitteilung Landesvorstand BSW NRW

BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf

„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Landesvorstand BSW NRW, gewählt am 4.7.2026

In großer Geschlossenheit haben die Delegierten des BSW-Landesverbandes NRW ihren Landesvorstand neu gewählt und in erster Lesung den Entwurf des Landtagswahlprogramms diskutiert. Wiedergewählt wurden neben Hunko der Co-Vorsitzende Amid Rabieh ebenso wie die Stellvertretenden Landesvorsitzenden Anabella Peters und Eyüp Yildiz sowie Landesschatzmeister Bartosch Lewandowski. Als Nachfolger des aus Altersgründen aus dem Amt geschiedenen Landesgeschäftsführers Günter Blocks wurde Alexander Raquet gewählt.

Rabieh betonte: „Unser Ziel ist es, das BSW in Nordrhein-Westfalen als starke politische Kraft zu etablieren, die Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit bietet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent vertritt.“

Die vier programmatischen Säulen des BSW – Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – stehen auch im Zentrum des ersten Entwurfs des Landtagswahlprogramms, das bis zum Landesparteitag im November basisnah weiterentwickelt werden soll. „Das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ muss gerade in NRW im Mittelpunkt stehen. Schließlich weist NRW mit über 18 Prozent die höchste Armutsquote aller Flächenländer in der Bundesrepublik auf. Und im Ruhrgebiet lebt jedes vierte Kind in Armut“, darauf verwies der scheidende Landesgeschäftsführer Blocks bei der Einbringung des Landtagswahlprogramms.

In den erweiterten Landesvorstand gewählt wurden Günter Blocks, Ralf Broegelmann, Eva Dufhues, Susanne Herhaus, Kerstin Jacobs, Professor Oliver Kayser, Sven Konrad, Annette Stirnberg und Neval Yildirim.

V.i.S.d.P.:

BSW Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 10 02 05
47002 Duisburg

Wer die Pressemitteilung vom Landesparteitag off-line lesen möchte, kann sie als PDF-Datei herunterladen

07.07.2026

Meinungsfreiheit und EU-Individualsanktionen gegen kritische europäische Bürger

Vortrag & Diskussion

Andrej Hunko

Mitglied des Bundestages a.d. (bis zur Neuauszählung). Friedens und europapolitisch aktiv. Er steht in Kontakt mit Hüsein Dorgu und ordnet die Sanktionspolitik geopolitisch ein.

Jürgen Schütte

Rechtsanwalt. Er referiert zu Repressionsmechanismen wie Debanking. Meinungsdelikten und denrechtlichen Problemen von EU-Individualsanktionen gegen kritische Bürger.

Termin

Donnerstag, 16.07.2026, 18:30 Uhr Bürgerzentrum „Ahl Poller Schull“ Poller Hauptstraße 65, 51105 Köln

Der Anlass

Der Krieg nach außen braucht den Krieg nach innen. Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschenJournalisten Hüseyin Dogru wird sichtbar wie schnell politische Maßnahmen in den Alltag von Betroffenen und ihren Familien eingreifen können.

Rechtsstaatliche Fragen

Individualsanktionen treffen einzelne Personen oft unmittelbar: Konten werden gesperrt. Reisen und wirtschaftliche Beziehungen eingeschränkt. Zugleich gibt es häufig kein strafgerichtliches Urteil. gegen das ein normales Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Für Betroffene wird unklar. welche Gerichtsbarkeit praktisch zuständig ist und wie wirksamer Rechtsschutz aussehen kann.