Am 1. Oktober 2026 wird in Münster der Westfälische Friedenspreis an die NATO verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll den Preis entgegennehmen. Angekündigt sind außerdem Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
Dagegen findet in Münster eine große Protestveranstaltung statt.
Ort und Uhrzeit
Wir treffen uns am Domplatz in Münster
Beginn der Kundgebung: 11.55 Uhr
Rednerinnen und Redner:
Vorgesehen sind Sevim Dağdelen, Christine Prayon, Martin Sonneborn und Patrik Köbele sowie Personen von pax christi, der SDAJ und der UniklinikMünster.
Vom BSW Kreisverband Kreis Kleve werden wir an dieser Demonstration teilnehmen. Wer hier mitfahren möchte, sollte sich über unsere E-Mail-Adresse kleve@bsw-vg.nrw bis zum 29.9.1016 mit uns in Verbindung setzen. So können wir dann Mitfahrgelegenheiten organisieren. Die Abfahrszeit ist zwischen 9:30 und 10:00.
Bringt Friedensfahnen, Friedenswesten, Friedenssymbole und Trillerpfeifen mit. Machen wir den Protest sichtbar und hörbar.
Wir sind wieder vor Ort ansprechbar, um mit den Menschen hier über unsere Ziele ins Gespräch zu kommen.
Das ist sicherlich auch wichtig, nach den Wahlen in Sachsen Anhalt. Wir sind dort nun im Landtag vertreten und die AFD hat einen Erdrutschsieg eingefahren. Und nein, das BSW wird keine Koalition mit der AFD eingehen, wie öffentlich spekuliert wird. Aber es gibt guten Anlass zur Diskussion.
Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Forderung nach vernünftigem wirtschaftlichen Handeln.
Dazu gehört vor allem keine Investitionen in Rüstung, denn sie sind nicht vernünftig, wie wir hier bereits ausgeführt haben.
Daher werden wir am 19.09.2026 von 10.00 – 14.00 Uhr mit einem Infostand in der Fussgängerzone von Goch vertreten sein.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Diskussionen.
In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
Während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 700 Millionen Euro: Die NRW-Kommunen sitzen in der Falle.
Auch die viel beschworene Altschuldenübernahme ist am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An der strukturellen Unterfinanzierung ändert sie nichts. Die Rechnung wird den Bürgern präsentiert.
Aufrüstung und Sanktionspolitik werden in Brüssel und Berlin beschlossen – die Landesregierung in Düsseldorf flankiert diese Politik und lässt die Kommunen und ihre Einwohner die Folgen tragen.
Die CDU-Landtagsfraktion NRW sollte dem Beispiel ihrer Kollegen in Rheinland-Pfalz folgen und dem Kanzler endlich ein klares Stoppschild zeigen.
Das BSW NRW fordert eine spürbare und dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur dann können Städte und Gemeinden die Leistungen erbringen, die die Menschen vor Ort brauchen.
Eine Frage, die sich mancher berechtigt stellt, da wir in den öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend totgeschwiegen werden.
Deshalb gehen wir auch im Kreis Kleve in Kürze mit Infoständen in die Öffentlichkeit, um mit den Menschen über unsere Ziele ins Gespräch zu kommen. Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Forderung nach vernünftigem wirtschaftlichen Handeln.
Sogenannte „Investitionen“ in Rüstung sind nicht vernünftig, denn sie tragen nicht zur Wohlstandsmehrung bei, sondern verschaffen den Rüstungsunternehmen nur gigantische Gewinne und erhöhen die Gefahr eines Krieges. Sicher wird es von denen Kommunalpolitikern positiv bewertet, wenn Rheinmetall Arbeitsplätze schafft. Auch Wachstumszahlen werden kurzfristig (die Institute erwarten bis zu 5,4%) in die Höhe gehen. Ein Strohfeuer, wie selbst das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft einräumt.1)
Man wirft uns eine eindimensionale Sicht bezüglich unserer Priorität in der Friedenspolitik vor. Aber alle Fragen wie Einschränkungen in der Sozialpolitik, im Gesundheitswesen, der Krankenhaus-Umstrukturierung, Vernachlässigung der Investitionen im öffentlichen Nah-Verkehr resultieren aus den immensen Ausgaben für Rüstung und gleichzeitig fehlendem Wirtschafts-Wachstum, u.a. aufgrund hoher Energiepreise (Sanktionspolitik gegen Russland und Beschaffung in den USA).
Daher werden wir am 15.08.2026 von 10.00 – 14.00 Uhr mit einem Infostand auf dem Markt in Geldern vertreten sein.
Warum hat die große Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten in den Corona-Jahren ihre Kontrollfunktion gegenüber Staat und Konzernen verloren? Es wäre die Stunde eines investigativen, kritischen Journalismus gewesen, der die Protagonisten mit unbequemen Fragen konfrontiert: WHO, Pharmaunternehmen wie Biontech/Pfizer, Regierungen und Behörden wie das Paul-Ehrlich-Institut. Doch leider kam es anders, wie der Journalist Volker Rekittke in seinem Buch „Der pandemische Brandbeschleuniger“ analysiert.
Die Buchvorstellungen auf Einladung von Andrej Hunko und der BSW-Ratsgruppe Köln bieten Gelegenheit zum Austausch über Erfahrungen in der Coronazeit und den Stand der Aufarbeitung. Volker Rekittke arbeitet als freier Journalist, Autor und Politikberater in Tübingen. Er hat 20 Jahre als Lokalredakteur beim Schwäbischen Tagblatt gearbeitet, unter anderem zu Wohnungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, seit 2021 verstärkt zu Corona und speziell zu Impfnebenwirkungen. Seit 2024 arbeitet er als Journalist für überregionale Medien und engagiert sich weiter für eine Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen.
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Landesvorstand BSW NRW, gewählt am 4.7.2026
In großer Geschlossenheit haben die Delegierten des BSW-Landesverbandes NRW ihren Landesvorstand neu gewählt und in erster Lesung den Entwurf des Landtagswahlprogramms diskutiert. Wiedergewählt wurden neben Hunko der Co-Vorsitzende Amid Rabieh ebenso wie die Stellvertretenden Landesvorsitzenden Anabella Peters und Eyüp Yildiz sowie Landesschatzmeister Bartosch Lewandowski. Als Nachfolger des aus Altersgründen aus dem Amt geschiedenen Landesgeschäftsführers Günter Blocks wurde Alexander Raquet gewählt.
Rabieh betonte: „Unser Ziel ist es, das BSW in Nordrhein-Westfalen als starke politische Kraft zu etablieren, die Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit bietet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent vertritt.“
Die vier programmatischen Säulen des BSW – Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – stehen auch im Zentrum des ersten Entwurfs des Landtagswahlprogramms, das bis zum Landesparteitag im November basisnah weiterentwickelt werden soll. „Das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ muss gerade in NRW im Mittelpunkt stehen. Schließlich weist NRW mit über 18 Prozent die höchste Armutsquote aller Flächenländer in der Bundesrepublik auf. Und im Ruhrgebiet lebt jedes vierte Kind in Armut“, darauf verwies der scheidende Landesgeschäftsführer Blocks bei der Einbringung des Landtagswahlprogramms.
In den erweiterten Landesvorstand gewählt wurden Günter Blocks, Ralf Broegelmann, Eva Dufhues, Susanne Herhaus, Kerstin Jacobs, Professor Oliver Kayser, Sven Konrad, Annette Stirnberg und Neval Yildirim.
