Meinungsfreiheit und EU-Individualsanktionen gegen kritische europäische Bürger
Vortrag & Diskussion
16 Juli @ 18:30 – 21:30
Vortrag und Diskussion mit
Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages a.d. (bis zur Neuauszählung). Friedens und europapolitisch aktiv. Er steht in Kontakt mit Hüsein Dorgu und ordnet die Sanktionspolitik geopolitisch ein.
Jürgen Schütte
Rechtsanwalt. Er referiert zu Repressionsmechanismen wie Debanking. Meinungsdelikten und den rechtlichen Problemen von EU-Individualsanktionen gegen kritische Bürger.
Der Anlass
Der Krieg nach außen braucht den Krieg nach innen. Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru wird sichtbar wie schnell politische Maßnahmen in den Alltag von Betroffenen und ihren Familien eingreifen können.
Rechtsstaatliche Fragen
Individualsanktionen treffen einzelne Personen oft unmittelbar: Konten werden gesperrt. Reisen und wirtschaftliche Beziehungen eingeschränkt. Zugleich gibt es häufig kein strafgerichtliches Urteil. gegen das ein normales Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Für Betroffene wird unklar. welche Gerichtsbarkeit praktisch zuständig ist und wie wirksamer Rechtsschutz aussehen kann.
Themen des Abends
- EU-Individualsanktionen gegen kritische europäische Bürger
- Debanking und Bankkontokündigungen
- Meinungsdelikte. Einschüchterung und politische Repression
- Fallbeispiele: Hüseyin Dogru und Jacques Baud
- Handlungsspielräume für Betroffene und Unterstützer
Das BSW Köln / Leverkusen freut sich über zahlreiches Erscheinen und eine rege Diskussion Im Anschluss.
Anmeldung und Kosten
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Veranstaltung ist kostenfrei; der Hut geht rum und wir freuen uns über eine Spende.
Termin
Donnerstag, 16.07.2026, 18:30 Uhr Bürgerzentrum „Ahl Poller Schull“ Poller Hauptstraße 65, 51105 Köln
Der Weg dahin
Mit dem Fahrzeug: über Alfred-Schütte-Allee/Maifischgasse zur Poller Hauptstraße 65 oder über Siegburger Straße.
Salmstraße links In die Poller Hauptstraße.
Mit KVB: Linie 7 bis Salmstraße/Poller Markt: Bus 159 bis Haltestelle „Poller Hauptstraße“, von dort zu Fuß.