In den letzten Wochen dominierten die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Positionierung des BSW zum Ukraine-Krieg die Öffentlichkeit. Wir wollen nicht nur zuhören, sondern gemeinsam einordnen:
Wie bewerten wir die aktuellen Forderungen zur Wehrpflicht?
Wie kommunizieren wir unsere Haltung zum Friedensprozess am besten?
Ziel ist ein sachlicher, offener Austausch, bei dem unterschiedliche Sichtweisen ausdrücklich willkommen sind.
Am kommenden Wochenende findet in Magdeburg der Bundesparteitag des BSW statt. Auch der Ende August gegründete Kreisverband Kleve wird mit einer Delegierten, Silvia Thon aus Kalkar, dort vertreten sein.
Der Parteitag wird einiges an Änderungen bringen. So tritt Sahra Wagenknecht nicht mehr für den Vorsitz an. Sie wird weiter an der Entwicklung der Partei als Vorsitzende einer Grundwerte-Kommission arbeiten.
Nachfolger soll Fabio de Masi werden, der sich als Mitglied des Wirecard-Untersuchungs-Ausschusses Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben hat. Zusätzlich wird die Partei einen neuen Namen bekommen. Neuer Geschäftsführer soll der Fußballmanager Oliver Ruhnert werden. Auch der profilierte Nahost-Experte und Politikberater Michael Lüders kandidiert für den Vorstand.
Auf Silvia kommt also ein ereignis- und arbeitsreiches Wochenende zu.
Den 3. Bundesparteitag kann man im Livestream verfolgen.
So beschreibt es unser Landesgeschäftsführer Günter Blocks treffend auf seinem Facebook-Account.
Am 05.12.2025 wollen erstmalig bundesweit Schüler aus Protest gegen ein neues Wehrdienstgesetz statt zum Unterricht auf die Straße gehen. „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ist das Schlagwort. An diesem Tag soll das Gesetz im Bundestag behandelt werden. Wenn es beschlossen wird, muss es noch durch den Bundesrat. Zum 01.01.2026 soll es dann in Kraft treten.
Auf der Website „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ kann man Näheres erfahren. Aus weit über 50 Städten gibt es danach Meldungen, dass dort ein Streik vorbereitet wird. Es handelt sich zunächst um meist große Städte. Aber auch auf unseren Kreis wird das Thema zukommen.
Wir sind an Eurer/Ihrer Meinung zum Thema interessiert, insbesondere wie direkt betroffene jüngere Menschen, aber auch deren Eltern zu den Plänen der Bundesregierung stehen. Man kann uns unter e-mail: kleve@bsw-vg.nrw erreichen.
In Kleve ruft die Organisation Schulstreik_Kleve zum Schulstreik am 5.12.2025 auf. Siehe hierzu den Aufruf auf Instagram. Die Demonstration startet um 9:00 am Bahnhof Kleve.
Wir sprechen über Gerechtigkeit und Transparenz im Gesundheitswesen. Wir wollen aufklären, informieren und gemeinsam diskutieren, wie wir die Position von Patientinnen und Patienten stärken können.
🗣️ Unsere Gäste am Podium
Wir freuen uns sehr, zwei herausragende Experten zu diesem Thema begrüßen zu dürfen:
Prof. Dr. Matthias Schrappe (Arzt, Wissenschaftler und Gesundheitsexperte)
Yasimin Zorlu (Pflegeunternehmerin und Patientenvertreterin)
Beide werden uns wertvolle Einblicke aus unterschiedlichen Perspektiven geben und für Fragen zur Verfügung stehen.
Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder, Unterstützer und Freunde. Jeder ist willkommen!
Sahra Wagenknecht wird auf dem kommenden Bundesparteitag nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren
Heute am 10.11.2025 gab Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie auf dem kommenden Bundesparteitag in Magdeburg (6. – 7.12.2025) nicht mehr zur Wiederwahl als Vorsitzende, der von ihr gegründeten Partei antreten wird.
Fabio De Masi
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5a/2024-05-28-Fabio_De_Masi-Hart_aber_fair-5388.jpg
Als ihr Nachfolger wird Fabio De Masi kandidieren.
Sahra wird weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb des BSW spielen und sich weiterhin in führender Position für die Partei engagieren (u.a. als Leiterin einer neugegründeten Grundwertekommission).
Unter folgendem Linkkann man die Pressekonferenz vom 10.11.2025 mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali verfolgen.
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Stimmen für die Wahl des 21. Bundestages. Denn wie schon auf der Webseite des BSW eingegangen wird, ist die Sachlage wie folgt:
„Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben laut amtlichem Endergebnis 2.472.947 Bürgerinnen und Bürger für das Bündnis Sahra Wagenknecht gestimmt. Mit offiziell 4,981 Prozent der Zweitstimmen hat das BSW damit denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst. Es fehlten angeblich 9.529 Stimmen zum Überwinden der 5-Prozent-Hürde.Eine umfassende Prüfung des Ergebnisses wäre daher zwingend gewesen. Zumal unmittelbar nach Auszählung der Stimmen erste Hinweise auf Fehler und Verwechslungen mit anderen Parteien bekannt wurden, insbesondere mit dem Bündnis Deutschland, das auf dem Wahlzettel auch noch direkt über dem Bündnis Sahra Wagenknecht stand…“(Quelle: https://bsw-vg.de/neuauszahlungjetzt/ )
Das BSW nimmt an, dass hochgerechnet auf die rund 95.000 Wahlbezirke in Deutschland ein Mehr an knapp 30.000 Stimmen vorliegen und das BSW in den Bundestag einziehen könnte. Daher hat das BSW eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, eine offizielle Neuauszählung beantragt und eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag eingereicht.
Bisher hat der Wahlprüfungsausschuss den Antrag der Wahlprüfungsbeschwerde noch nicht beschieden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, gab und gibt es die bundesweite Briefaktion, um die Forderung nach Neuauszählung zu unterstützen (https://bsw-vg.de/neuauszaehlunng-jetzt-so-kannst-du-unsere-forderung-unterstuetzen/). Insgesamt sind bis jetzt um die 9000 E-Mails an die Mitglieder verschickt worden. Der Druck auf den Ausschuss wird stärker.
Warum wir denken, dass eine Neuauszählung nötig ist
BSW – Wir fordern Neuauszählung jetzt, da nicht nur wir, sondern auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Christoph Degenhardt eine Neuauszählung für notwendig halten.
Hier im Kreis Kleve wurde zeitnah auf die Anfrage des BSW zur Überprüfung von Unstimmigkeiten eingegangen. Und so wurde im Wahlkreis 111 Kleve in 3 Wahlbezirken von 265 nachgezählt. Dabei konnte in einem Wahlbezirk eine eindeutige Vertauschung der Stimmen vom BSW mit dem Bündnis Deutschland festgestellt werden. Hier konnten dann dem BSW 34 Stimmen zugeschlagen werden. In den beiden anderen überprüften Wahlbezirken fanden sich für das BSW keine weiteren Unstimmigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass dies kein Einzelfall ist. Hier ist natürlich zu beachten, dass dieser Wert statistisch nicht belastbar ist, da in anderen Regionen und Wahlkreisen durchaus andere Verhältnisse vorliegen können. Aber die hier gefundene Abweichung von immerhin 34 Stimmen, erlaubt es, Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung zu haben.
Wir stehen nicht allein
Mit unserer Forderung nach Neuauszählung stehen wir nicht allein. In zahlreichen Publikationen wird dargelegt, warum eine Neuauszählung der Stimmen für den 21. Bundestag sinnvoll ist. Es geht nämlich nicht nur um das BSW, sondern auch um den Zustand unserer Demokratie. In ihrem Gastbeitrag „Das BSW und die Bundestagswahl – Der Wahlkrimi ist noch nicht aus“ kommen die Politikwissenschaftler Uwe Wagschal und Prof. Dr. Eckard Jesse am Ende ihres ausführlichen Artikels zu folgendem Schluss:
…„Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.“…
Interessant und recht ausführlich wird die Situation im Artikel im Focus vom 29.9.2025 unter dem Titel „Politik-Experten decken Wahl-Fiasko auf – Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition“ von denselben Autoren behandelt. Dort wird schrittweise aufgezählt, wo Wählerstimmen für das BSW verloren gegangen sein könnten. Nämlich einmal durch Verwählen (Verwechslung von BSW mit dem Bündnis Deutschland), durch die Nichtaufstellung von Direktkandidaten, durch Verzählen beim Auszählen der Wahlstimmen und durch Falschzuordnung von angeblich ungültigen Stimmen. Die Autoren weisen hier auf die möglichen Konsequenzen hin, sollte das BSW durch einen Neuauszählung in den Bundestag gelangen. Dies sind nur zwei Veröffentlichungen in Verbindung mit unserer Forderung auf Neuauszählung. Daher fordern wir eine Neuauszählung jetzt – acht Monate nach den Wahlen.
Unter diesem Titel hatten Sarah Wagenknecht und Persönlichkeiten aus dem Bereich Unterhaltung und Journalismus am 13.09.2025 zu einer Kundgebung vor das Brandenburger Tor geladen. Wobei das unvorstellbare menschenverachtende Vorgehen Israels in Gaza und die deutsche Unterstützung durch Waffenlieferungen im Mittelpunkt des Protestes stand.
Ich hatte den Besuch bei meinem Sohn in Uelzen zu einem „Abstecher“ nach Berlin zur Teilnahme an der Kundgebung genutzt. Der Vorteil: die Fahrt war nicht so teuer und zeitaufwendig. Mein ICE war auch nur unwesentlich verspätet. Parteifreunde, die aus Duisburg angereist waren, mussten eine Verspätung von ca. 1,5 Std. in Kauf nehmen.
Eindruck von der Friedensdemonstration in Berlin am 13.9.2025
Meine ersten Eindrücke in Berlin: Sommerwetter und viele gleichgesinnte Menschen. 20.000 waren es wohl. Von der Polizei wurden 12.000 genannt. Wenn man bedenkt, dass diese Veranstaltung in den Medien kaum Erwähnung fand, ist doch eine ansehnliche Mobilisierung gelungen. Denkt man an Teilnehmerzahlen in anderen europäischen Großstädten sind die 20.000 natürlich nicht vergleichbar. Das mag auch an der besonderen deutschen Situation aufgrund unserer Vergangenheit liegen. Dies wurde auch zum Anfang der Kundgebung deutlich, als die polizeilichen Auflagen vom Veranstalter pflichtgemäß vorgelesen wurden. Ich habe ja gehört, dass in Russland bestimmte Redewendungen verboten sind, wenn man vom Krieg spricht. Ich war aber überrascht, was bei uns so alles verboten ist: Organisationen, die nicht genannt oder auf Plakaten schriftlich fixiert sein dürfen, Embleme dieser Organisationen oder Embleme, die aufgrund der häufigen Nutzung durch solche Organisationen wie deren Embleme zu betrachten sind, Redewendungen, die nicht zulässig und strafbar sind, Handlungen, die nicht befürwortet oder gutgeheißen werden dürfen usw.. Es waren gefühlt 15 Minuten, bis alles vorgelesen war.
Aber dann begann die Kundgebung doch. Der Moderator und Sänger Daniel Aminati war der erste Redner. Empathie als Voraussetzung für Engagement und für den Frieden war sein Thema auch in den Musikbeiträgen.
Der israelkritische israelische Soziologe und Historiker Moshe Zuckermann beschrieb als nächstes die Mentalität in Israel. Dass Netanjahu den Krieg nicht beenden will, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen sei klar. Schlimmer sei aber, dass der Mehrzahl der Israelis das Schicksal der Palästinenser „wurscht“ sei. Bei den Demonstrationen gegen den Krieg gehe es bislang nur um das Schicksal der Geiseln. Er hoffe auf starken Druck aus Europa, damit eine Meinungsänderung stattfinden kann.
Im Folgenden wurde der Spot „Gaza“ von Dieter Hallervorden eingespielt. Er hielt dann selbst eine engagierte Rede gegen den Krieg. Er rief die Jugend auf: seid friedlich, aber ungehorsam. Auf die Antwort der Bescheide zur Einberufung empfahl er den Vermerk anzubringen:“ Müsst ihr denn Blut vergießen, so lasst das Eure fließen, ihr predigt das so gern“ aus Le Deserteur v. Boris Vian.
Von Roger Waters, Gründungsmitglied von Pink Floyd wurde eine Grußbotschaft eingespielt. Beim Ukrainekrieg hält er Referenden in den ostukrainischen Oblasten nach einem Kriegsende für die mögliche Lösung. Zu Gaza benennt er das „unaussprechliche Verbrechen“ und führt Weiteres aus. Ein neuer Song ist sein folgender Musikbeitrag.
Engagiert geißelt Sahra Wagenknecht im Anschluss die Doppelmoral von Politik und Medien. Die Unterstützung Israels mit Waffen sei ein Skandal. Es sei eine Perversion, die Unterstützung eines rechtsextremen verbrecherischen Regimes als Konsequenz aus deutscher Geschichte darzustellen. Konsequent wäre die Unterstützung derjenigen die vertrieben und ermordet werden. Die logische Forderung wäre „Nie wieder Krieg“, während unsere Regierung nach dem Motto zu handeln scheine „Nie wieder Krieg ohne uns“.
Der US-Ökonom und Politikberater Jeffrey Sachs geht in einer folgenden Grußbotschaft auf Ursachen und Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg ein. Seine These kurz: Neutralität statt Nato.
Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz analysiert mit scharfem Verstand und langjähriger Erfahrung als Russland-Korrespondentin die derzeitige politische Lage. Es komme darauf an klar und konsequent zu denken. Verantwortungsethik müsse wieder Priorität vor Gesinnungsethik haben.
Den Abschluss bilden der Rapper Massiv, der aus seinem eigenen Lebenslauf (aus Palästina über Libanon nach Deutschland geflüchtet) eine Verantwortung für sein Engagement herleitet und der Sänger Bausa, der die Situation der Kinder thematisiert und uns auffordert, uns vorzustellen, es wären unsere eigenen Kinder. Sein Musikbeitrag und eine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer bilden den Abschluss.
Es ist Montag.Von der Veranstaltung findet sich in der Tageszeitung RP kein Wort. Es liegt an uns, Informationen weiterzutragen.
Und hier geht zu einem YouTube-Beitrag aller Beiträge:
Drei Tage vor der Kommunalwahl lädt das BSW Wuppertal zur großen Abschlussveranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf den Willy-Brandt-Platz ein. Die Parteivorsitzende wird die Hauptrede halten.
Wuppertal steht an einem Scheideweg. Die Stadt kämpft mit enormen Problemen: hohe Verschuldung, marode Schulen und Straßen, eine überlastete Verwaltung und wachsende soziale Spannungen. Gleichzeitig hat Wuppertal enormes Potenzial – als Zentrum der Bergischen Region, als Hochschulstadt und als Ort mit einer reichen Industriegeschichte.
Die etablierte Politik hat versagt. Statt die drängenden Probleme vor Ort anzugehen, werden Milliarden für Rüstung und fragwürdige Prestigeprojekte verschwendet. Die Energiewende wird ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen durchgezogen, während die Menschen unter explodierenden Kosten leiden.
Erleben Sie mit uns und unseren Gästen:
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW
Susanne Herhaus, Spitzenkandidatin des BSW Wuppertal & OB-Kandidatin
Amid Rabieh, Stellv. Parteivorsitzender des BSW, Parteivorsitzender des BSW NRW
Christian Leye, Generalsekretär BSW
Oliver Ruhnert, Fußballmanager
Die Eckdaten der Veranstaltung:
Anmeldung: Eine Anmeldung ist nicht erforderlich Datum: Donnerstag, 11. September 2025 Uhrzeit: 17:00 Uhr Ort: Willy-Brandt-Platz, Elberfeld, Wuppertal Eintritt: Der Eintritt ist frei
