In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
Während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 700 Millionen Euro: Die NRW-Kommunen sitzen in der Falle.
Auch die viel beschworene Altschuldenübernahme ist am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An der strukturellen Unterfinanzierung ändert sie nichts. Die Rechnung wird den Bürgern präsentiert.
Aufrüstung und Sanktionspolitik werden in Brüssel und Berlin beschlossen – die Landesregierung in Düsseldorf flankiert diese Politik und lässt die Kommunen und ihre Einwohner die Folgen tragen.
Die CDU-Landtagsfraktion NRW sollte dem Beispiel ihrer Kollegen in Rheinland-Pfalz folgen und dem Kanzler endlich ein klares Stoppschild zeigen.
Das BSW NRW fordert eine spürbare und dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur dann können Städte und Gemeinden die Leistungen erbringen, die die Menschen vor Ort brauchen.
Eine Frage, die sich mancher berechtigt stellt, da wir in den öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend totgeschwiegen werden.
Deshalb gehen wir auch im Kreis Kleve in Kürze mit Infoständen in die Öffentlichkeit, um mit den Menschen über unsere Ziele ins Gespräch zu kommen. Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Forderung nach vernünftigem wirtschaftlichen Handeln.
Sogenannte „Investitionen“ in Rüstung sind nicht vernünftig, denn sie tragen nicht zur Wohlstandsmehrung bei, sondern verschaffen den Rüstungsunternehmen nur gigantische Gewinne und erhöhen die Gefahr eines Krieges. Sicher wird es von denen Kommunalpolitikern positiv bewertet, wenn Rheinmetall Arbeitsplätze schafft. Auch Wachstumszahlen werden kurzfristig (die Institute erwarten bis zu 5,4%) in die Höhe gehen. Ein Strohfeuer, wie selbst das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft einräumt.1)
Man wirft uns eine eindimensionale Sicht bezüglich unserer Priorität in der Friedenspolitik vor. Aber alle Fragen wie Einschränkungen in der Sozialpolitik, im Gesundheitswesen, der Krankenhaus-Umstrukturierung, Vernachlässigung der Investitionen im öffentlichen Nah-Verkehr resultieren aus den immensen Ausgaben für Rüstung und gleichzeitig fehlendem Wirtschafts-Wachstum, u.a. aufgrund hoher Energiepreise (Sanktionspolitik gegen Russland und Beschaffung in den USA).
Daher werden wir am 15.08.2026 von 10.00 – 14.00 Uhr mit einem Infostand auf dem Markt in Geldern vertreten sein.
Warum hat die große Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten in den Corona-Jahren ihre Kontrollfunktion gegenüber Staat und Konzernen verloren? Es wäre die Stunde eines investigativen, kritischen Journalismus gewesen, der die Protagonisten mit unbequemen Fragen konfrontiert: WHO, Pharmaunternehmen wie Biontech/Pfizer, Regierungen und Behörden wie das Paul-Ehrlich-Institut. Doch leider kam es anders, wie der Journalist Volker Rekittke in seinem Buch „Der pandemische Brandbeschleuniger“ analysiert.
Die Buchvorstellungen auf Einladung von Andrej Hunko und der BSW-Ratsgruppe Köln bieten Gelegenheit zum Austausch über Erfahrungen in der Coronazeit und den Stand der Aufarbeitung. Volker Rekittke arbeitet als freier Journalist, Autor und Politikberater in Tübingen. Er hat 20 Jahre als Lokalredakteur beim Schwäbischen Tagblatt gearbeitet, unter anderem zu Wohnungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, seit 2021 verstärkt zu Corona und speziell zu Impfnebenwirkungen. Seit 2024 arbeitet er als Journalist für überregionale Medien und engagiert sich weiter für eine Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen.
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Landesvorstand BSW NRW, gewählt am 4.7.2026
In großer Geschlossenheit haben die Delegierten des BSW-Landesverbandes NRW ihren Landesvorstand neu gewählt und in erster Lesung den Entwurf des Landtagswahlprogramms diskutiert. Wiedergewählt wurden neben Hunko der Co-Vorsitzende Amid Rabieh ebenso wie die Stellvertretenden Landesvorsitzenden Anabella Peters und Eyüp Yildiz sowie Landesschatzmeister Bartosch Lewandowski. Als Nachfolger des aus Altersgründen aus dem Amt geschiedenen Landesgeschäftsführers Günter Blocks wurde Alexander Raquet gewählt.
Rabieh betonte: „Unser Ziel ist es, das BSW in Nordrhein-Westfalen als starke politische Kraft zu etablieren, die Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit bietet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent vertritt.“
Die vier programmatischen Säulen des BSW – Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – stehen auch im Zentrum des ersten Entwurfs des Landtagswahlprogramms, das bis zum Landesparteitag im November basisnah weiterentwickelt werden soll. „Das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ muss gerade in NRW im Mittelpunkt stehen. Schließlich weist NRW mit über 18 Prozent die höchste Armutsquote aller Flächenländer in der Bundesrepublik auf. Und im Ruhrgebiet lebt jedes vierte Kind in Armut“, darauf verwies der scheidende Landesgeschäftsführer Blocks bei der Einbringung des Landtagswahlprogramms.
In den erweiterten Landesvorstand gewählt wurden Günter Blocks, Ralf Broegelmann, Eva Dufhues, Susanne Herhaus, Kerstin Jacobs, Professor Oliver Kayser, Sven Konrad, Annette Stirnberg und Neval Yildirim.
Mitglied des Bundestages a.d. (bis zur Neuauszählung). Friedens und europapolitisch aktiv. Er steht in Kontakt mit Hüsein Dorgu und ordnet die Sanktionspolitik geopolitisch ein.
Jürgen Schütte
Rechtsanwalt. Er referiert zu Repressionsmechanismen wie Debanking. Meinungsdelikten und denrechtlichen Problemen von EU-Individualsanktionen gegen kritische Bürger.
Der Krieg nach außen braucht den Krieg nach innen. Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschenJournalisten Hüseyin Dogru wird sichtbar wie schnell politische Maßnahmen in den Alltag von Betroffenen und ihren Familien eingreifen können.
Rechtsstaatliche Fragen
Individualsanktionen treffen einzelne Personen oft unmittelbar: Konten werden gesperrt. Reisen und wirtschaftliche Beziehungen eingeschränkt. Zugleich gibt es häufig kein strafgerichtliches Urteil. gegen das ein normales Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Für Betroffene wird unklar. welche Gerichtsbarkeit praktisch zuständig ist und wie wirksamer Rechtsschutz aussehen kann.
Themen des Abends
EU-Individualsanktionen gegen kritische europäische Bürger
Debanking und Bankkontokündigungen
Meinungsdelikte. Einschüchterung und politische Repression
Fallbeispiele: Hüseyin Dogru und Jacques Baud
Handlungsspielräume für Betroffene und Unterstützer
Anmeldung und Kosten
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Veranstaltung ist kostenfrei; der Hut geht rum und wir freuen uns über eine Spende.
Der Weg dahin
Mit dem Fahrzeug: über Alfred-Schütte-Allee/Maifischgasse zur Poller Hauptstraße 65 oder über Siegburger Straße.
Salmstraße links In die Poller Hauptstraße.
Mit KVB: Linie 7 bis Salmstraße/Poller Markt: Bus 159 bis Haltestelle „Poller Hauptstraße“, von dort zu Fuß.
Das BSW Köln / Leverkusen freut sich über zahlreiches Erscheinen und eine rege Diskussion im Anschluss des Vortrags.
Unter grundrecht-kdv.de bieten wir bereits eine tolle Web-App an, die für die Kriegsdienstverweigerung (KDV) extrem hilfreich ist. Was die App nicht ersetzen kann, ist die persönliche Beratung, die bisher in NRW nur von anderen Organisationen, nicht jedoch vom BSW angeboten wird. Genau das sollten wir ändern, indem wir ein Netzwerk von Beratenden unter eigener Flagge aufbauen um im KDV-Kontext noch sichtbarer zu werden. Die Entscheidung für oder gegen den Kriegsdienst kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden. Es ist daher extrem wichtig für die Betroffenen, eine neutrale Beratung zu erhalten, in der sie die über alle Eventualitäten und möglichen Folgen ihres Handelns aufgeklärt werden. Nur so können sie eine informierte Entscheidung treffen, die ihrer Wichtigkeit angemessen ist.
Die Präsenzveranstaltung am 11. Juli2026 von ca. 11-15 Uhr im Bürgerzentrum Holschentor, Talstraße 8, 45525 Hattingen (Raum 3) soll dazu dienen, interessierten BSW’lerinnen und BSW’lern zunächst das notwendige Wissen zu vermitteln, um in die Beratung einzusteigen.
Sie richtet sich an alle BSW-Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer, die (idealerweise langfristig) im KDV-Beratungsnetzwerk des BSW NRW aktiv werden wollen.
Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.
Taube im Regenbogen
Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
Zunächst gilt: Seit wann entscheiden politische Parteien darüber, wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen darf? Über die Teilnahme entscheidet der Veranstalter – und nicht konkurrierende Parteien. Das BSW wurde, wie bereits im vergangenen Jahr, ordnungsgemäß beim Veranstalter angemeldet. Timon Delawari wurde unsere Teilnahme bestätigt und uns wurde ein regulärer Platz zugewiesen.
Die Behauptung, das BSW sei queerfeindlich, entbehrt jeder Grundlage. Wer sich mit unseren öffentlichen Positionen beschäftigt, wird keinen einzigen queerfeindlichen Beitrag finden. Gleichzeitig engagieren sich zahlreiche Mitglieder des BSW selbst in der LGBTQ-Community.
Dazu erklärt Jana van Helden, Landesvorsitzende des JSW Nordrhein-Westfalen: „Die Forderung nach unserem Ausschluss ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen BSW-Mitgliedern, die auf dem CSD gemeinsam mit vielen anderen Menschen für Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten möchten. Gerade Frauen, Kinder und queere Menschen leiden besonders unter Sozialabbau und einer Politik, die immer größere Summen für Aufrüstung bereitstellt. Deshalb gehören Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu führen, für uns untrennbar zusammen.“
Das BSW steht für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Freiheit jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Freiheit queerer Menschen. Ebenso gehört dazu aber die Freiheit, unterschiedliche politische Auffassungen zu vertreten. Wer politische Vielfalt ausschließen möchte, sollte sich fragen, ob er den Gedanken von Toleranz und Offenheit wirklich ernst nimmt.
Jana van Helden ergänzt: „Es ist bemerkenswert, dass sich Teile der Linkspartei lieber am BSW abarbeiten, als sich mit den eigentlichen politischen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Dass ausgerechnet unsere Teilnahme kritisiert wird, während die Bundeswehr auf dem CSD kaum thematisiert wird, zeigt, wie selektiv hier Maßstäbe angelegt werden.“
Für das BSW steht fest: Wir werden wie geplant am Kölner CSD teilnehmen. Wir lassen uns weder von haltlosen Diffamierungen noch von parteipolitischen Ausschlussforderungen einschüchtern.
Wir freuen uns auf einen friedlichen, bunten und offenen CSD – denn Vielfalt bedeutet auch, unterschiedliche politische Meinungen auszuhalten.
Das BSW hat die Startnummer A 22 Treffpunkt : Deutzer Werft um 11 Uhr Offizieller Beginn 11.30 Uhr
